Felix Banascak zur nächsten klimapolitischen Geisterfahrt von CDU/CSU und SPD

CDU, CSU und SPD bauen die nächste Kostenfalle – bei unseren Heizungen. Die Pläne der schwarz-roten Koalition zum Gebäudeenergiegesetz lassen keinen Zweifel: Statt Planungssicherheit bei der Wärmeplanung drohen Chaos, steigende Kosten und eine neue Abhängigkeit von fossilem Gas. Friedrich Merz hat das Gebäudeenergiegesetz jahrelang zum Sündenbock erklärt. 

Jetzt treiben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch und Jens Spahn unsere Wärmeversorgung mit einer sogenannten Biomethan-Quote und „grünem Öl“ zurück in teure Öl- und Gasimporte. 

Das ist eine politische Rolle rückwärts – und sie wird für uns alle sehr teuer. Ich habe dazu ein kurzes Videostatement aufgenommen: 
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Was diese Reform konkret bedeutet:

1. Teures Biomethan statt günstiger Lösungen Kostspieliges und wertvolles Biomethan soll in die Gasnetze gedrückt werden. Das sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen.  2. Heizkostenfalle für Millionen Haushalte Wer jetzt noch auf Gas setzt, riskiert dauerhaft hohe und weiter steigende Heizkosten. Jede neu eingebaute Gasheizung verlängert die fossile Abhängigkeit bis weit nach 2045. Bei den Gaspreisen sind wir in der Hand von Trump, Putin und vielen anderen autoritären Lieferländern.  3. Milliardeninvestitionen werden entwertet Kommunen, Handwerk, Unternehmen und private Haushalte haben in Wärmewende und Planung investiert. Diese Reform schafft Unsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze. Denn die Bundesregierung will sich in Brüssel für die Aufweichung der EU-Vorgaben für Gebäudeenergie einsetzen. Das bedeutet Unsicherheit für alle Investoren bei Heizung und Sanierung.  4. Soziale Schieflage Menschen mit wenig Rücklagen sind auf verlässliche Förderung angewiesen. Statt Sicherheit droht Förderchaos. Denn weder ist geklärt, was und wer wie stark gefördert werden soll.  5. Klimaziele werden verfehlt Eine Biomethan-Quote spart deutlich weniger Emissionen als echte Innovationen mit mindestens 65% Erneuerbaren Energie für erneuerbare Wärme. Die Klimaziele rücken in weite Ferne. Jahrelange Gerichtsverfahren werden weitere Unsicherheit schaffen.  Für Handwerk, Heizungsbranche und Kommunen bedeutet diese Reform vor allem eines: Jahrelanges Chaos und Verunsicherung. 
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet sie: steigende Kosten. 
Für den Klimaschutz bedeutet sie: Rückschritt. 
CDU, CSU und SPD haben günstige und stabile Energiepreise versprochen. Mit dieser Reform liefern sie das Gegenteil. 
Unsere Forderungen sind klar: 
Keine neue fossile Abhängigkeit durch die Hintertür Keine Luxus-Gas-Quote auf Kosten der Bevölkerung Verlässliche Förderung und Planungssicherheit Bezahlbare, erneuerbare Wärme für alleJetzt ist der Moment, Druck zu machen. Je mehr Menschen davon erfahren, desto größer wird der politische Druck. 
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