Die vergangene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Steinbach (Taunus) am 17.06.2024 hatte einen eindeutigen Schwerpunkt auf Themen der Kinderbetreuung. Neben der Neufassung diverser Satzungen für Tageseinrichtungen für Kinder, darunter insbesondere die neue Kostenbeitragssatzung stand auch der Bedarfsplan für die Standortkommune zur Kinderbetreuung auf dem Plan. Letzterer wurde von der Stadtverordnetensammlung einstimmig zur eingehenden Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Ähnlich einig waren die Fraktionen sich bei den Satzungsänderungen der Tageseinrichtungen. Neben einer Neufassung der Benutzungssatzung und der Elternbeiratssatzung, die beide vor allem an neueste landesweite Standards angepasst wurden, war vor allem die Kostenbeitragssatzung von Bedeutung, an deren Neufassung alle Fraktionen seit Monaten im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung gearbeitet hatten. Ziel war hierbei eine sozial verträgliche und verhältnismäßig moderate Erhöhung der Beiträge, die durch massiv gestiegene Kosten im vergangenen Jahr – insbesondere aufgrund des neuen Tarifvertrags und der von der Elternschaft mitgetragenen höheren Gehaltseinstufung der Mitarbeitenden – nötig geworden war. Zusätzlich zu geringfügigen Kostensteigerungen für alle Eltern sind zukünftig das dritte und alle folgenden Kinder nicht mehr kostenfrei, sondern werden mit 25% des Regelbetrags berechnet.

Weitere wichtige Themen in der letzten Versammlung vor der Sommerpause waren ein Antrag der Regierungskoalition zur interkommunalen Zusammenarbeit, dem die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor allem deswegen problemlos zustimmen konnten, da hiermit in Teilen eine der 8 Kernideen aus dem GRÜNEN Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 aufgegriffen und endlich teilweise umgesetzt wurde, wie der Stadtverordnete Christian Trenk in seiner Rede für die Fraktion hervorhob.

Zum zweiten Prüfantrag der Koalition – zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung – äußerte sich Trenk ebenfalls positiv. Auf die Bedeutung von Digitalisierung hatten die GRÜNEN ebenfalls im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hingewiesen, weswegen das konstruktive Aufgreifen des Buzzwords KI zu loben sei. Datenschutzfragen seien mitgedacht, wie auch der Rekurs auf Erfahrungen anderer Kommunen. Dass die anderen Fraktionen sich vor beinahe drei Jahren geweigert hatten, dem Haupt- und Finanzausschuss ausdrücklich das Thema Digitalisierung in den Auftrag zu schreiben, wie seinerzeit von den Grünen beantragt, bedauerte Trenk nach wie vor. Er hob zudem hervor, dass Künstliche Intelligenz nur ein Baustein einer holistischen Digitalisierungsstrategie sei, die andere digitale, aber auch verbesserte analoge Angebote in den Blick nimmt. Beide Prüfanträge wurden einstimmig angenommen.

Einen weiteren wichtigen Impuls für die anstehenden Sommerfeste hatte derweil bereits zu Beginn der Sitzung die Fraktion mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gesetzt, die der stellvertretende Fraktionssprecher Jan Stricker vortrug: Auf Anfrage der GRÜNEN kam Bürgermeister Steffen Bonk bekannt, warum die bei manchen Festen zum Einsatz kommenden mit Wasser befüllbaren Straßensperren nicht beim Abbau zum Bewässern der Steinbacher Bäume und Wiesen genutzt werden können. Da das einzige zur Wasseraufnahme fähige Fahrzeug der Stadtverwaltung stets gleichzeitig mit dem Abtransport von Bierzeltgarnituren beschäftigt sei, müsse man die wiederholte Verschwendung von mehreren tausend Litern Wasser nach jedem Fest in Kauf nehmen, lautete die Antwort des Bürgermeisters. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Problematik eines so verschwenderischen Handelns nicht in allen Fraktionen gesehen wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung, deren Ausschüsse teils noch vor den Sommerferien letzte Sitzungen abhalten, tritt das nächste Mal Anfang September zusammen.