In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2024 sind bedeutende Weichenstellungen zu Grünen Themen in Steinbach erfolgt. Das Gestaltungskonzept für die Alte Dorfmitte unter dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ stellt einen weiteren Schritt hin zu einem attraktiveren Steinbach dar.

Besonders hervorzuheben ist das Klimaschutzkonzept der Stadt Steinbach, das wir zur weiteren Beratung in den Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss verweisen konnten. Nach langer Zeit steht es damit nun endlich kurz vor der Verabschiedung und hat enorme Bedeutung für den Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel, wie auch Bürgermeister Steffen Bonk betonte.

Die Anpassung einzelner Regelungen in der Stellplatzsatzung der Stadt Steinbach ist begrüßenswert, insofern sie die bisweilen vorgeschobene Unantastbarkeit dieser Satzung endgültig widerlegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich auf die Unterstützung der anderen Parteien, um eine grundlegende Überarbeitung hin zu einer zeitgemäßen Satzung anzustoßen.

Vorbereitende Beschlüsse für den wichtigen Radweg nach Oberhöchstadt sowie eine Neuordnung der Grundstückszuteilung im Neubaugebiet an der Schwalbacher Straße wurden ebenfalls getroffen. In letzterem konnte durch Grundstücksverkleinerung eine Verdopplung der Bauplätze erreicht werden, ohne die verkaufte Fläche zu vergrößern.

Dem Prüfantrag der Regierungskoalition zur Verbesserung des Angebots von Carsharing in Steinbach haben wir uns gerne angeschlossen, um dieses zukunftsweisende Konzept hin zu einer nachhaltigen und nutzbaren Verkehrswende zu fördern.

Für Irritation sorgte ein sicher gut gemeinter, aber schlecht gemachter Antrag derselben Koalition zur Installation von Fahrradständern an städtischen Spielplätzen. Nach intensiver Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung und der Verweigerung der Koalition, vor Beschluss ein wohlüberlegtes Konzept zu erarbeiten, mussten wir leider gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen den Antrag in der vorliegenden Form stimmen.

Der Antrag ist kein klares Bekenntnis zu Mobilitätswende und Radverkehr in Steinbach, sondern gibt der Stadtverwaltung einen wenig durchdachten Auftrag mit unklarer Finanzierungsgrundlage, Spielplätze im Stadtgebiet mit Fahrradständern auszustatten. Den Bedarf für solche Ständer an Ordnungsliebe und Sicherheitsempfinden festzumachen konnte in der Form nicht überzeugen. Ein vager Investitionsauftrag ohne Kostenschätzung und klar benannte Aufstellungskriterien ist außerdem nicht nur von fraglichem Nutzen, sondern in der nach wie vor angespannten Haushaltslage der Stadt schwer zu rechtfertigen. Besser wäre außerdem ein Auftrag mit deutlicher formulierter Zielsetzung und klarem Zeitrahmen gewesen.

Aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung war das „Ja“ zu Fahrradständern auch ohne GRÜNE Stimmen zu keiner Zeit in Gefahr und es bleibt zu hoffen, dass das Bauamt die Umsetzung mit mehr Sachverstand und Augenmaß angeht, als in den Antrag investiert wurden.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich auf die anstehenden wichtigen weiteren Beratungen, insbesondere zum wegweisenden Klimaschutzkonzept.